WATSON MARLOW GMBH ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

WATSON MARLOW GMBH ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

Mai 2020

1. GELTUNGSBEREICH, FORM: Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend “AEB” genannt) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Watson Marlow GmbH (nachfolgend der “Käufer” genannt) und seinen Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend der “Verkäufer” genannt). Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend “Ware” genannt), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB).Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Käufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der schriftlichen Zustimmung des Käufers bedarf es in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn er in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferung ohne Vorbehalt annimmt.Individuelle Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) gehen diesen AEB vor. Vorbehaltlich des Gegenbeweises ist für den Inhalt einer derartigen Individualvereinbarung ein schriftlicher Vertrag oder eine schriftliche Bestätigung des Käufers maßgebend.Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers bzgl. des Vertrags (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt, Minderung) sind schriftlich abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.“Schriftlich” im Sinne dieser AEB meint in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax).Der Käufer behält sich das Recht vor, die Entwicklung, Konstruktion und Produktion seiner Produkte jederzeit zu ändern.

2. VERTRAGSSCHLUSS: Bestellungen des Käufers sind mit ihrer Abgabe bindend.Der Verkäufer hat eine Bestellung des Käufers schriftlich zu bestätigen (Annahme). Die Annahme der Bestellung kann durch Unterzeichnung der Bestellung oder durch Auftragsbestätigung erfolgen. Der Verkäufer hat eine unterschriebene Kopie der Bestellung oder die Aufragsbestätigung unverzüglich an den Käufer zu übersenden. Sollte der Verkäufer eine Bestellung des Käufers nicht schriftlich bestätigen, gilt die vorbehaltslose Ausführung der bestellten Leistung durch den Verkäufer als Annahme der Bestellung.Änderungen einer Bestellung durch den Verkäufer lehnt der Käufer in jedem Fall ab. Sie stellen ein Gegenangebot dar, das stets einer schriftlichen Annahme durch den Käufer bedarf.Nimmt der Verkäufer eine Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang der Bestellung an, ist der Käufer zum Widerruf der Bestellung berechtigt.Bestellungen auf Grundlage von Rahmenverträgen oder Bestell- und Abrufplanungen gelten als vom Verkäufer angenommen, wenn der Verkäufer nicht binnen fünf (5) Arbeitstagen ab Zugang der Bestellung (des Abrufs) widerspricht.

3. LEISTUNG: Die in einer Bestellung angegebene Leistungszeit (Leistungstermine und -fristen) ist bindend. Die Einhaltung von durch den Käufer angegebenen bindenden Leistungszeiten ist von wesentlicher Bedeutung für den Käufer zur Einhaltung der Produktionsabläufe. Ist in einer Bestellung eine Leistungszeit nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Leistungszeit zwei (2) Wochen ab Vertragsschluss.Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er bindende Leistungszeiten voraussichtlich nicht einhalten kann. Maßgebend für die Einhaltung der bindenden Leistungszeit ist der Erhalt der Leistung durch den Käufer an dem in der Bestellung angegebenen Leistungsort.Gerät der Verkäufer in Verzug, ist der Käufer berechtigt – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – eine Vertragsstrafe i.H.v. 1 % des Nettopreises der verspäteten Leistung pro vollendeter Kalenderwoche – insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der verspäteten Leistung – zu verlangen. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Vertragsstrafe wird auf einen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch des Käufers angerechnet. Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Käufers wegen Verzögerung der Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer ist bei einer Verzögerung der Leistung insbesondere berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Leistung durch den Käufer beinhaltet keinen Verzicht des Käufers auf etwaige Ersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung.Der Käufer ist nicht verantwortlich für Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Verkäufer seine Lieferverpflichtung vertragsgemäß, insbesondere zur vereinbarten Leistungszeit, erfüllen kann.Der Verkäufer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht berechtigt, die Leistung vor der vereinbarten Leistungszeit zu erbringen. Vorzeitig gelieferte Waren werden auf Gefahr des Verkäufers geliefert und können nach Wahl des Käufers auf Kosten des Verkäufers für eine ordnungsgemäße Lieferung zurückgeschickt werden, oder auf Kosten des Verkäufers bis zu dem vereinbarten Liefertermin eingelagert werden. Die Zahlungen für vorzeitig gelieferte Waren werden erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem sie bei termingerechter Lieferung fällig würden.Der Verkäufer ist zu Teillieferungen nicht berechtigt, es sei denn, der Käufer hat ihnen vorher ausdrücklich zugestimmt oder die Teillieferung ist für den Käufer zumutbar.Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.Die Lieferung von Waren erfolgt “frei Werk” an den in der Bestellung angegebenen Leistungsort beim Käufer (DDP gemäß Incoterms 2010). Der in einer Bestellung angegebene Leistungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf den Käufer über. Ist eine Abnahme vereinbart, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Für eine Abnahme gelten auch im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrecht entsprechend.Hat der Verkäufer die Aufstellung und die Montage von Waren übernommen, trägt er alle damit zusammenhängenden, erforderlichen Aufwendungen (z. B. Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs usw.).

4. ABRUFBESTELLUNGEN: Ist Gegenstand einer Bestellung ein festgelegter Umfang einer Leistung, ist der Käufer nicht verpflichtet, über den festgelegten Umfang hinausgehende Leistungen zu beauftragen. Bei Abrufbestellungen auf Grundlage eines Rahmenvertrags (a) verpflichtet sich der Verkäufer, die Bedürfnisse des Käufers für die in der Bestellung enthaltenen Leistungen unter Einhaltung der Mengen und Bedingungen des in der Bestellung enthaltenen Lieferplans zu erfüllen (b) ist der Käufer nicht verpflichtet, Rechnungen für Leistungen anzuerkennen, die nicht entsprechend dem Lieferplan geliefert wurden, und (c) ist der Käufer berechtigt, nach eigenem Ermessen Leistungen anderweitig einzukaufen, um seine Produktionsabläufe zu sichern und angemessene alternative Bezugsquellen zu erhalten.

5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN: Die in einer Bestellung des Käufers angegebenen Preise sind bindend und gelten für Leistungen, die im Rahmen dieser Bestellung erbracht werden. Bei allen Preisen handelt es sich um Festpreise, soweit nichts Anderes vereinbart ist. Die Preise schließen alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Zoll, Transportkosten einschließlich etwaiger Transport- und Haftpflichtversicherung) ein, sofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist. Werkzeuge werden nur dann gesondert vergütet, wenn Werkzeuge ausdrücklich in einer Bestellung aufgeführt und von der Qualitätssicherung des Käufers genehmigt wurden.Gesetzlichen Steuern müssen auf der Rechnung desVerkäufers gesondert ausgewiesen werden, sofern sie anfallen.Sollte festgestellt werden, dass vom Käufer an den Verkäuferentrichtete Steuern nicht geschuldet waren, verpflichtet sich derVerkäufer, den Käufer darüber zu informieren und unverzüglichdie Rückerstattung dieser Steuer zu beantragen. Der Verkäuferhat alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Steuernzurück zu erhalten.Er hat rückerstattete Steuern samt etwaigerZinsen unverzüglich an den Käufer weiterzuleiten.Zahlungen des Käufers erfolgen innerhalb von 30Kalendertagen nach vollständiger Leistung – einschließlicheiner etwa vereinbarten Abnahme – und Zugang eineraussagefähigen, prüfbaren und nachvollziehabren Rechnung.Sofern der Käufer Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagenleistet, gewährt der Verkäufer dem Käufer 3 % Skonto auf denNettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist dieZahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag desKäufers vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank eingeht. FürVerzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligtenBanken ist der Käufer nicht verantwortlich.Der Käufer schuldet keine Fälligkeitszinsen. Für denZahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.Dem Käufer stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechtesowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrags in gesetzlichemUmfang zu. Der Käufer ist insbesondere berechtigt, fälligeZahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche ausunvollständigen oder mangelhaften Leistung gegen denVerkäufer zustehen.

6. GEWÄHRLEISTUNG: Für die Gewährleistungsrechte desKäufers gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweitnachfolgend nichts Anderes bestimmt ist.Der Verkäufer sichert dem Käufer zu, dass die geliefertenWaren (a) der vertraglich vereinbarten Beschaffenheitentsprechen – soweit keine bestimmten Qualitätskriterienvereinbart sind, zumindest handelsübliche Qualität aufweisen,(b) mangelfrei und unbeschränkt verkehrsfähig sind(insbesondere hinsichtlich der Materialien, Konstruktion undVerarbeitung), (c) frei von Rechten Dritter sind und durch dieWaren keine Gesetze verletzt werden, (d) für die in derBestellung vorgesehenen Zwecke geeignet und ausreichendsind. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfallsdiejenigen Produktbeschreibungen, die durch Bezeichnungoder Bezugnahme in einer Bestellung Gegenstand desjeweiligen Vertrags sind oder in gleicher Weise wie diese AEBin den Vertrag einbezogen wurden. Unerheblich ist, ob dieProduktbeschreibung vom Käufer, vom Verkäufer oder voneinem Dritten stammt.Die gesetzlichen Vorschriften zur Untersuchungs- undRügepflicht (§§ 377, 381 HGB) gelten mit folgender Maßgabe:Die Untersuchungspflicht des Käufers beschränkt sich aufMängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicherBegutachtung der Ware einschließlich der Lieferpapiere offen zuTage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- undMinderlieferungen) oder bei einer Qualitätskontrolle imStichprobeverfahren erkennbar sind. Eine Untersuchungspflichtbesteht nicht, sofern eine Abnahme vereinbart ist. DieRügepflicht des Käufers für später entdeckte Mängel bleibtunberührt. Eine Rüge (Mängelanzeige) des Käufers giltunbeschadet der Untersuchungspflicht des Käufers jedenfallsdann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb vonsieben (7) Arbeitstagen ab Entdeckung, bei offensichtlichenMängeln ab Lieferung, abgesendet wird.Sollte der Käufer den Verkäufer über einen Mangelbenachrichtigen, hat der Verkäufer unverzüglich eineUrsachenanalyse (Root Cause Analysis, RCA) zuQualitätsproblemen durchzuführen. Sobald das Ergebnis dieserRCA vorliegt, hat der Verkäufer dem Käufer das Ergebnisunverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus hat der Verkäufer nachErhalt der Mängelanzeige unverzüglich alle erforderlichenMaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieQualitätsprobleme beseitigt werden und keine weiterenfehlerhaften Waren an den Käufer versandt werden. DerVerkäufer hat die Durchführung solcher Maßnahmen demKäufer innerhalb von 24 Stunden nach der Mängelanzeige zubestätigen.Sofern sich eine Bestellung auf den Erwerb von Betriebsanlagenoder damit zusammenhängenden Waren und Dienstleistungenerstreckt, behält sich der Käufer das Recht vor, eineEndkontrolle und -abnahme dieser Anlagen oder damitzusammenhängender Waren und Dienstleistungen an dem inder Bestellung genannten Leistungsort (Ort der Endmontage)durchzuführen. Etwaig verienbarte Abschlusszahlungenerfolgen nur nach erfolgreich durchgeführter Endkontrolle und -abnahme durch den Käufer.Sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck nachin/an eine andere Sache eingebaut oder angebracht wurde,gehört zur Nacherfüllung auch der Ausbau der mangelhaftenWare und der erneute Einbau. Der Anspruch des Käufers aufErsatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Diezum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichenAufwendungen trägt der Verkäufer auch dann, wenn sichherausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Haftungdes Käufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangenbleibt unberührt. Insoweit haftet der Käufer jedoch nur, wenn ererkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangelvorlag.Der Käufer hat das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen.Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art derNacherfüllung verweigern, wenn sie nur mitunverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Kommt der Verkäuferseiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht innerhalb einer vomKäufer gesetzten, angemessenen Frist nach, so kann derKäufer den Mangel selbst beseitigen (Selbstvornahme) und vomKäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungenverlangen. Der Käufer kann vom Verkäufer für die zurBeseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen einenangemessenen Vorschuss verlangen. Einer Fristsetzung desKäufers bedarf es nicht, wenn die Nacherfüllung durch denVerkäufer fehlgeschlagen oder für den Käufer unzumutbar ist,insbesondere wegen besonderer Dringlichkeit, zurAufrechterhaltung der Betriebssicherheit oder weegendrohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden. Vonderartigen Umständen hat der Käufer den Verkäufer nachMöglichkeit unverzüglich zu unterrichten.Die Mängelgewährleistungsrechte des Käufers verjähren 36Monate nach Ablieferung der Ware (insbesondere Übergabebzw. Ablieferung oder Abnahme der Ware). Bei Bauwerken oderbei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für einBauwerk verwendet werden, beträgt die Verjährungsfrist fürMängel 5 Jahre nach Ablieferung oder Abnahme.Erfüllt der Verkäufer seine Nacherfüllungsverpflichtung durchErsatzlieferung, beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nachderen Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen. Dies giltnicht, wenn der Verkäufer sich bei der Nacherfüllungausdrücklich und zutreffend vorbehalten hat, die Ersatzlieferungnur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder imInteresse des Fortbestandes der Lieferbeziehungvorzunehmen.

7. LIEFERANTENREGRESS: dem Käufer stehen die gesetzlichbestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (§§445a, 445b, 478 BGB) neben den Mängelansprücheuneingeschränkt zu.Bevor der Käufer einen von seinem Abnehmer geltend gemachtMangelanspruch anerkennt oder erfüllt, wird er den Verkäuferunter knapper Darlegung des Sachverhalts benachrichtigen undum schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierteStellungnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist undwird zwischen dem Käufer und dem Verkäufer auch keineeinvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von demKäufer tatsächlich gewährte Mangelanspruch als demAbnehmer geschuldet. In diesem Fall obliegt dem Verkäufer derGegenbeweis.Die Ansprüche des Käufers aus Lieferantenregress gelten auchdann, wenn die mangelhafte Ware des Verkäufers durch denKäufer oder einen anderen Unternehmer weiterverarbeitetwurde (z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt).

8. PRODUKTHAFTUNG: Der Verkäufer ist für alle von Drittenwegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachtenAnsprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertesfehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind. Er ist verpflichtet, denKäufer von der daraus resultierenden Haftung gegenüberDritten freizustellen. Ist der Käufer aufgrund behördlicherVerfügung verpflichtet oder aus Sicherheitsgründen gehalten,wegen eines Fehlers eines vom Verkäufer gelieferten Produktseine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt derVerkäufer sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird derKäufer den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar –unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.Der Lieferant wird auf eigene Kosten eineProdukthaftpflichtversicherung mit einer angemessenenDeckungssumme unterhalten. DieProdukthaftpflichtversicherung muss das Rückrufrisiko oderStraf- oder ähnliche Schäden nicht abdecken, sofern imEinzelfall nichts Anderes vereinbart wird .Der Verkäufer wirddem Verkäufer auf Verlangen jederzeit eine Kopie derHaftpflichtpolice vorlegen.

9. QUALITÄTSSICHERUNG: Der Verkäufer hat ein nach Artund Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technikentsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystemeinzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen,insbesondere über seine Qualitätsprüfungen zu erstellen unddiese dem Käufer auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.Der Käufer ist berechtigt, nach entsprechender vorherigerAbstimmung, durch Audits festzustellen, ob dieQualitätssicherungsmaßnahmen des Verkäufers dieAnforderungen des Auftraggebers und dessen Kundengewährleisten. Die Audits können als System-, Prozess- oderProduktaudits durchgeführt werden. Dazu gewährt derVerkäufer dem Käufer oder vom Käufer beauftragten Personen(Auditor) während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeitenungehinderten Zutritt zu allen relevanten Bereichen sowieEinsicht in alle qualitätsrelevanten Dokumente, insbesondere indie vom Lieferanten zu erstellenden Fehler-Möglichkeit undEinfluss-Analysen (Failure Mode and Effects Analysis, FMEA).Der Auditor ist berechtigt von den qualitätsrelevantenDokumenten – mit Ausnahme von FMEA’s – in Absprache mitdem Verkäufer Kopien zu erstellen und diese mitzunehmen.Dabei werden angemessene Einschränkungen des Verkäuferszur Sicherung seiner Betriebsgeheimnisse akzeptiert.

10. ÄNDERUNGSAUFTRÄGE: Der Käufer kann Zeit und Ortder Leistung sowie die Art der Verpackung von Waren jederzeitdurch eine schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestensfünf Arbeitstagen vor der vereinbarten Leistungszeit(Anzeigefrist) ändern. Das Gleiche gilt für die Änderung vonProduktspezifikationen, wenn und soweit diese im Rahmen desnormalen Produktionsprozesses des Verkäufers ohneerheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobeidie Anzeigefrist in diesem Fall fünf (5) Wochen nichtunterschreiten sollte.Der Käufer wird dem Verkäufer die jeweils durch die Änderungentstehenden, nachgewiesenen und angemessenenMehrkosten erstatten. Haben Änderungen Verzögerungen derLeistung zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- undGeschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbarenAnstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich derursprünglich vereinbarte Leistungstermin entsprechen. DerVerkäufer wird dem Käufer die zu erwartenden Mehrkosten oderLeistungsverzögerungen rechtzeitig vor dem Leistungstermin,mindestens jedoch innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nachZugang der Änderungsmitteilung des Käufers beim Verkäufer,schriftlich mitteilen.

11. ÄNDERUNGEN; ZUSATZLEISTUNGEN Ohne schriftlicheZustimmung des Käufers dürfen keine Materialien oderZubehörteile für die Leistungen ersetzt werden. Kosten fürZusatzleistungen werden nur dann vergütet, wenn der Käufersolche ausdrücklich schriftlich bestellt hat.

12. HÖHERE GEWALT: In Fällen höherer Gewalt ist die hiervonbetroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang derAuswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahmebzw. Annahme der Leistung befreit. Höhere Gewalt ist jedesaußerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragsparteiliegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an derErfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlichFeuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigeAussperrungen, unvorhersehbare Epidemien, beördlicherVerfügungen, Gesetzesänderungen sowie sonstige nicht von ihrverschuldete Betriebsstörungen.Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragsparteiunverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewaltanzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhereGewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen nach Möglichkeitzu beschränken.Jede Vertragspartei ist im Falle höherer Gewalt berechtigt, vomVertrag zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als zwei(2) Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert.

13. UNTERVERGABE Der Verkäufer darf ohne vorherigeschriftliche Zustimmung des Käufers keine Leistungen durchDritte (z. B. Subunternehmer) erbringen lassen.

14. SCHUTZRECHTE: Der Verkäufer haftet dafür, dass durchseine Leistungen und deren vertragsgemäße Verwendung,sowie Weiterlieferung und Weiterverarbeitung, SchutzrechteDritter nicht verletzt werden. Der Verkäufer stellt den Käufer vonAnsprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen freiund trägt alle Kosten, die dem Käufer in diesem Zusammenhangdurch die Verteidigung gegen Ansprüche Dritter entstehen.Der Verkäufer hat bei entgegenstehenden Schutzrechten Dritterauf eigene Kosten die auch für den Käufer wirkende Einwilligungoder Genehmigung des Dritten zur Weiterlieferung undWeiterverarbeitung vom Berechtigten zu erwirken.

15. NUTZUNGSRECHTE: Der Verkäufer gewährt dem Käuferhiermit als Teil der Leistung ein unwiderrufliches, nichtausschließliches,übertragbares und unterlizenzierbares,weltweites, inhaltlich und zeitlich unbegrenztes Recht, dieLeistungen des Verkäufers selbst oder durch Dritteuneingeschränkt zu nutzen, zu vervielfältigen, zu ändern und,auch in einer von ihm bearbeiteten Form, öffentlich zugänglichzu machen, zu veröffentlichen oder zu verwerten. Zwingendegesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.Die Einräumung der Rechte nach dieser Ziffer 15 wird mitZahlung des für die betreffende Leistung vereinbarten Preisesabgegolten.

16. SCHUTZ DES KÄUFERS IM ZUSAMMENHANG MITARBEITEN, DIE IN SEINEM WERK ODER IM WERK EINESKUNDEN DURCHGEFÜHRT WERDEN:Der Verkäufer hat bei der Durchführung von Leistungen, die imWerk des Käufers oder Werk eines Kunden des Käufersausgeführt werden, die geltenden Gesetze und Vorschriftensowie die betrieblichen Regelungen des Käufers einzuhalten.Der Verkäufer ist verpflichtet, einen Verantwortlichen für dieDurchführung der Leistungen zu benennen, der die AufsichtsundKontrollpflicht sicherstellt. Der Verantwortliche desVerkäufers ist verpflichtet, sich vor Ausführung der Leistungenmit dem Käufer abzustimmen, geeignete Schutzmaßnahmen zutreffen und den Käufer und betroffene Dritter über gegenseitigeGefährdungen zu informieren. Der Verkäufer ist für dieUnterweisung und Sicherheit seiner Mitarbeiter undBeauftragter Unterauftragnehmer sowie für die Sicherung vonGefahrenquellen gegenüber Dritten verantwortlich. Er darf nurfachlich ausreichend qualifizierte Mitarbeiter undbetriebssichere Arbeitsmittel im Werksgelände des Käufersoder eines Kunden des Käufers einsetzen. Ereignet sich einUnfall auf dem Werksgelände des Käufers oder eines Kundendes Käufers, hat der Verkäufer den Verkäufer unmittelbar überden Unfall zu informieren.

17. EXPORTKONTROLLE UND ZOLL:
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über etwaigeGenehmigungspflichten seiner Waren nach jeweils geltendemdeutschen, europäischen (EU), US-amerikanischen Ausfuhr-,Zoll- und Außenwirtschaftsrecht sowie nach Ausfuhr-, Zoll- undAußenwirtschaftsrecht des Ursprungslandes seiner Waren sofrüh wie möglich vor dem Leistungstermin in schriftlicher Formzu unterrichten. Der Verkäufer hat dem Käufer folgendeInformationen und Daten mitzuteilen:
(a) die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschenAußenwirtschafts-verordnung oder vergleichbareListenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten;
(b) die „Export Control Classification Number“ gemäß der „U.S.Commerce Control List“ (ECCN), sofern die Ware den „U.S.Export Administration Regulations“ (EAR) unterliegt;
(c) die statistische Warennummer (HS-/KN-Code);
(d) das Ursprungsland (handelspolitischer/nichtpräferenziellerUrsprung), Schlüssel für Ursprungskennzeichen: D = Drittland /E = EU / F = EFTA;
(e) (Langzeit-)lieferantenerklärungen zum präferenziellenUrsprung (bei EU-Lieferanten) oder Zertifikate zu Präferenzen(bei Nicht-EU-Lieferanten);
(f) alle sonstigen Informationen und Daten, die der Käufer beiAus- und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs beiWiederausfuhr der Ware benötigt.Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über eine Änderungder vorstehenden Informationen und Daten schriftlich zuunterrichten.Verletzt der Lieferant die Verpflichtung nach dieser Ziffer 17 hater dem Käufer sämtliche Aufwendungen und Schäden sowiesonstige Nachteile zu ersetzen, die dem Käufer aus derVerletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer dieVerletzung nicht zu vertreten hat.

18. COMPLIANCE:
Der Verkäufer verpflichtet sich, innerhalb derGeschäftsverbindung mit dem Käufer weder im geschäftlichenVerkehr noch im Umgang mit Amtsträgern Vorteile anzubietenoder zu gewähren bzw. zu fordern oder anzunehmen, die gegendie geltenden Antikorruptionsvorschriften verstoßen.Darüber hinaus verpflichtet sich der Verkäufer, innerhalb derGeschäftsverbindung mit dem Käufer keine Vereinbarungenoder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit anderenUnternehmen zu treffen, die eine Verhinderung, Einschränkungoder Verfälschung des Wettbewerbs gemäß den geltendenkartellrechtlichen Vorschriften bezwecken oder bewirken.Der Verkäufer sichert zu, die jeweils geltenden Gesetze zurRegelung des allgemeinen Mindestlohns einzuhalten; er wirdvon ihm beauftragte Unterauftragnehmer im gleichen Umfangverpflichten. Auf Verlangen weist der Verkäufer die Einhaltungder vorstehenden Zusicherungen nach.Der Verkäufer hat die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zumUmgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheiteinzuhalten. Er hat bei seiner Tätigkeit nachteiligeAuswirkungen auf Menschen und Umwelt zu verringern.Der Verkäufer wird die Grundsätze der Global Compact Initiativeder UN beachten, die im wesentlichen den Schutz derinternationalen Menschenrechte, die Abschaffung von ZwangsundKinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung beiEinstellung und Beschäftigung sowie die Verantwortung für dieUmwelt betreffen.Kommt ein Verdacht eines Verstoßes gegen die Verpflichtungenaus dieser Ziffer 18 auf, hat der Verkäufer den möglichenVorstoß unverzüglich aufzuklären und den Käufer über dieerfolgten Aufklärungsmaßnahmen zu informieren. Inbegründeten Fällen hat der Verkäufer dem Käufer die betroffeneLieferkette offenzulegen.Der Verkäufer hat dem Käufer einen Verstoß gegen dieVerpflichtungen nach dieser Ziffer 18 innerhalb einerangemessenen Frist zu informieren. Er hat den Käuferaußerdem darüber zu informieren, welcheunternehmensinternen Maßnahmen der Verkäuferunternommen hat, um zukünftige Verstöße zu verhindern.Verstößt der Verkäufer gegen Verpflichtungen nach dieser Ziffer18, hat er den Käufer, die mit dem Käufer verbundenenUnternehmen sowie die Kunden des Käufers und seinerverbundenen Unternehmen von sämtlichen Kosten,Ansprüchen Dritter sowie von sonstigen Nachteilen(insbesondere Schadensersatzansprüche und Bußgelder) imZusammenhang mit dem Verstoß freizustellen. Dies gilt nicht,wenn der Verkäufer die den Verstoß nicht zu vertreten hat.Bei schwerwiegenden Verstößen des Verkäufers gegen dieVerpflichtungen nach dieser Ziffer 18 ist der Käufer berechtigt,von bestehenden Verträgen mit dem Verkäufer zurückzutretenoder diese fristlos zu kündigen.

19. GEHEIMHALTUNG, REFERENZ:
Der Verkäufer verpflichtet sich, vertrauliche Informationen nichtzu veröffentlichen oder Dritten bekanntzugeben. VertraulicheInformationen im Sinne dieser AEB sind Geschäfts- undBetriebsgeheimnisse, Know-how, technische Daten, Software(einschließlich Quellentext und Maschinencode), Zeichnungen,Spezifikationen, Datenblätter, technische Berichte,Wartungshandbücher, Marketing- und Vertriebsmethoden,Designs, Instruktionen, Arbeitsweisen, Arbeitsvorgänge,Strategien, Technologien, Informationen, Identität von undInformationen zu Angestellten, Kunden, Verkäufern, Zulieferern,Distributoren und Handelsvertretern, Informationen über dieGeschäftstätigkeit des Käufers, dessen Kunden, Mutter-,Tochter- und Konzerngesellschaften, personenbezogene Datenjeder natürlichen Person, die in einem Anstellungsverhältniszum Käufer steht.Die vorstehend genannte Geheimhaltungspflicht gilt nicht, wenn(i) der Käufer seine Zustimmung zur Offenlegung erteilt hat, (ii)der Empfänger der vertraulichen Informationen berufsrechtlichzur Verschwiegenheit verpflichtet ist, (iii) die Offenlegungvertraulicher Informationen gegenüber Dritten zur Erfüllungeiner unter diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungerforderlich ist, (iv) die vertraulichen Informationen demVerkäufer bereits vor Abschluss des Vertrags bekannt war, oder(v) der Verkäufer im Rahmen eines Gerichtsverfahrens odersonstigen behördlichen Verfahrens zur Offenlegungvertraulicher Informationen oder eines Teils davon verpflichtetist.Die Geheimhaltungsverpflichtung endet nicht durch eineBeendigung eines Vertrags, sondern bleibt darüber hinaus inKraft.Dem Verkäufer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmungdes Käufers nicht gestattet, den Käufer oder dieGeschäftsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer alsReferenz zu nennen.

20. ÜBERTRAGUNG, AUFRECHNUNG,ZURÜCKBEHALTUNG:
Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus demVertrag an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich umGeldforderungen handelt. Der Verkäufer hat ein AufrechnungsoderZurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftigfestgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

21. BEISTELLUNGEN, EIGENTUM:
Vom Käufer zur Ausführung einer Bestellung des Käufersüberlassene Unterlagen und Hilfsmittel, wie insbesondereZeichnungen, Abbildungen, Entwürfe, Berechnungen,Beschreibungen, Pläne, Modelle, Muster, technischeSpezifikationen, Datenträger, sonstige Schriftstücke,Werkzeuge, Teile und Materialien (Beistellungen) bleibenEigentum des Käufers. Beistellungen des Käufers darf derVerkäufer ausschließlich für die vertraglich vereinbartenLeistungen verwenden. Der Verkäufer hat Beistellungen desKäufers nach Erbringung der Leistungen an den Käufervollständig einschließlich etwa angefertigter Kopien oderAufzeichnungen zurückzugeben. Erzeugnisse, die mit odernach Beistellungen des Käufers angefertigt sind, darf derVerkäufer weder selbst verwenden noch Dritten anbieten oderzur Verfügung stellen.Verarbeitungen, Vermessungen oder Verbindungen vonBeistellungen des Käufers mit anderen Gegenständen nimmtder Verkäufer für den Käufer vor. Der Käufer wird im Verhältnisdes Wertes der Beistellungen zum Wert desGesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendungder Beistellung hergestellten Erzeugnisse. Der Verkäuferverwahrt das (Mit-)Eigentum des Käufers bis zur Übergabe anden Käufer für den Käufer.Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Beistellungen auf eigeneKosten im wirtschaftlich nutzbaren Zustand und in Ordnung zuhalten, sie – soweit erforderlich – zu reparieren, angemessen zukennzeichnen, zu lagern, aufzubewahren und von RechtenDritter freizuhalten. Alle Beistellungen können vom Käuferjederzeit untersucht und geprüft werden. Für die Untersuchunggelten die Bestimmungen nach Ziffer 9 dieser AEB.Der Verkäufer darf Beistellungen ohne vorherige schriftlicheZustimmung des Käufers nicht ersetzen.Beistellungen, die sich in Verwahrung beim und unter Kontrolledes Verkäufers befinden, werden auf Gefahr des Verkäufersaufbewahrt und sind vom Verkäufer auf seine Kosten in Höheder bei Verlust an den Käufer zu zahlendenWiederbeschaffungskosten zu versichern.Der Käufer ist jederzeit berechtigt, Beistellungen vom Verkäuferzurückzufordern. Im Falle der Rückforderung hat der Verkäuferdie Beistellungen auf eigene Kosten an den Käuferzurückzusenden.Vom Verkäufer im Rahmen der Leistungserbringung gefertigtetechnische Unterlagen, Dokumente, Zeichnungen, Diagramme,Schemata, Grafiken, Fotografien, Layout-Vorlagen und sonstigeDokumentationen – gleich in welcher Form – sowie alle Muster,Werkzeuge, Materialien und sonstige Betriebsmittel werden mitder Zurverfügungstellung an den Käufer Eigentum des Käufers.Soweit gesetzlich zugelassen erhält der Käufer außerdem anallen vorgenannten urheberrechtsfähigen Werken sämtliche Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. Der Verkäufer erhält für die Übertragung der vorstehenden Rechte keine gesonderte Vergütung; die Übertragung vorstehender Rechte ist vollumfänglich in den in einer Bestellung angegebenen Preisen enthalten.

22. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
Diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschlands unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AEB und der Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, ist der Sitz des Käufers. Der Käufer ist berechtigt, den Verkäufer nach seiner Wahl am Gesicht des Sitzes oder der Niederlassung des Verkäufers oder am Gericht des Erfüllungsorts zu verklagen.

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